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öffentliche Zustellung

zuklappenAnsprechpartner/in
Sachgebiet VollstreckungStandort anzeigen
Bürgerzentrum Nerchau (Bürgerbüro, Steuern, Mahnwesen, Standesamt)
Nerchauer Hauptstraße 18
04668 Grimma (Nerchau)


Parkmöglichkeiten:
direkt vor dem Haus.
Anzahl: 60

Behindertenparkplatz:
Anzahl: 4


Angaben zur Barrierefreiheit:
barrierefrei
Aufzug vorhanden: ja

Sachgebiet SteuernStandort anzeigen
Bürgerzentrum Nerchau (Bürgerbüro, Steuern, Mahnwesen, Standesamt)
Nerchauer Hauptstraße 18
04668 Grimma (Nerchau)


Parkmöglichkeiten:
direkt vor dem Haus.
Anzahl: 60

Behindertenparkplatz:
Anzahl: 4


Angaben zur Barrierefreiheit:
barrierefrei
Aufzug vorhanden: ja


Allgemeine Informationen

Die öffentliche Zustellung ist eine besondere Art, jemandem ein offizielles Dokument zukommen zu lassen, wenn man die Person nicht direkt erreichen kann. Das wird gemacht, wenn der Aufenthaltsort der Person unbekannt ist und es auch keine Möglichkeit gibt, jemand anderen (wie einen Bevollmächtigten) zu benachrichtigen.

In diesem Fall wird das Dokument öffentlich bekanntgemacht, zum Beispiel am Schaukasten oder im Internet.

Bei der Stadt Grimma passiert das seit September 2024 ausschließlich auf deren Website. Dort werden der Name der Person, die letzte bekannte Adresse und Informationen zum Dokument veröffentlicht. Das Dokument gilt dann nach zwei Wochen als zugestellt, auch wenn die Person es nicht gesehen hat.

Diese Art der Zustellung ist datenschutzrechtlich in Ordnung. Die Veröffentlichung wird gelöscht, sobald sie ihren Zweck erfüllt hat.

Rechtsgrundlage

Rechtgrundlagen sind § 10 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Das Verwaltungszustellungsgesetz regelt, dass die Benachrichtigungen der Behörde, für die zugestellt wird, den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann, enthalten muss